PSP-Veröffentlichungen (im Aufbau)

Verständliche Ratgeber für die Praxis

    • I can’t get no satisfiction

      Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatz

      Weist ein Bauwerk nach handwerklicher Leistung einen Mangel auf, der nicht beseitigt wird, entsteht dem Bauherrn ein Schaden. Dieser wurde bisher üblicherweise durch die Kosten bestimmt, die zur Beseitigung des Mangels aufzuwenden wären, aber nicht entstehen, da der Mangel im Bauwerk bestehen bleibt.

      Dies gilt nicht mehr.

        

      Fundstelle:

      BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17

       

      Sachverhalt

      Ein Bauherr wünscht die Neuverlegung von Natursteinplatten. Er beauftragt hiermit einen Unternehmer. Dieser stellt die Arbeiten fertig – es zeigen sich Mängel. Die Kosten der Beseitigung dieser Mängel belaufen sich auf 120.000 Euro.

      Der Bauherr nimmt den Unternehmer sowie den bauüberwachenden Architekten in Anspruch. Vom Unternehmer verlangt er zunächst den entsprechenden Vorschuss zur Selbstvornahme und klagt diesen Betrag ein. Nach einiger Zeit, noch während des Gerichtsverfahrens, verkauft er die Immobilie und ändert daher seine Klage auf Schadensersatz. Die Höhe seines Schadens berechnet er mit den fiktiven Kosten der Schadensbeseitigung.

      Muss der Handwerker diese Summe bezahlen?

    • Kurz und gut

      Kündigung oder Vertragsaufhebung

      Verkürzt sich die Vorhaltung einer Baustelle einvernehmlich, ist fraglich, wie die Vergütung des Handwerkers zu beziffern ist.

      Fundstelle:

      BGH, Urteil vom 26.04.2018, VII ZR 82/17

       

      Sachverhalt

      Ein Tiefbauunternehmen nimmt 2004 an einer Ausschreibung zur Errichtung von Stahlgleitwänden an einer Autobahn über knapp 15km teil. Für die Vorhaltung sind 588 Tage kalkuliert; das Angebot beläuft sich auf knapp über 1 Mio Euro – der Zuschlag wird erteilt.

      Das Vergabeverfahren hatte sich verzögert, weshalb die Auftraggeberin die Baustelle beschleunigte. Die Vorhaltezeit der Stahlgleitwand reduzierte sich deshalb auf 333 Tage, ohne dass das Tiefbauunternehmen ansonsten in die Abläufe eingewirkt hat.

      Das Tiefbauunternehmen rechnete nun nicht nur den Preis für 333 Tage ab, sondern forderte von der öffentlichen Ausschreibestelle eine Vergütung für die nicht erbrachten 255 Tage. Unter Abzug erparter Aufwendungen berechnete es hierfür knapp 100.000 Euro.

      Zu Recht?

    • Wer zu spät bremst …

      Weiterbau trotz Mangelkenntnis

      Verzögert ein Bauherr die Mangelbeseitigungsentscheidung, kann sich der Bautenstand durch Fortsetzung der Arbeiten verändern. Wie wirkt sich dies auf die Mangelbeseitigungspflicht aus?

      Fundstelle:
      OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2017 – 10 U 62/16 (Nichtzulassungsbeschwerde bei BGH zurückgenommen)

       

      Sachverhalt

      Ein Hauseigentümer möchte sein Wohn- und Geschäftshaus sanieren. Er beauftragt einen Architekten mit den entsprechenden Planungs- und Bauüberwachungsleistungen (entsprechend der Leistungsphasen 1 bis 8).

      Während der Bauzeit nimmt der Rohbauunternehmer Ende April 2012 die Schalung und Betonage des Ringankers für den neuen Anbau vor. Zwei Wochen später, Mitte Mai 2012, werden die Aufleger für die neuen Stahlträger freigelegt und der erste der neuen T-Träger angebracht. Am 13. Juni 2012 ist die gesamte Dachkonstruktion fertiggestellt.

      Fünf Tage später, am 18.06.2012, misst der Architekt erstmalig die Raumhöhe nach – und stellt entsetzt fest, dass die Konstruktion des Rohbauers nicht die planmäßige Höhe aufweist, weshalb die Stahlträger 5 cm tiefer zu liegen kommen. Er informiert sofort den Bauherrn über diesen Mangel.

      Der Bauherr rügt den Mangel gegenüber dem Rohbauer, veranlasst aber im Übrigen nichts – insbesondere keinen Baustopp.

      Das Bauvorhaben wird, ohne dass eine Nacherfüllung durch den Rohbauer erfolgt wäre, sodann fortgeführt und ohne Änderung der Höhenlage der Stahlträger fertiggestellt; gerade noch rechtzeitig vor dem Mietbeginn eines Unternehmens Anfang August 2012.

      Der Bauherr verlangt von dem Architekten die Kosten des Rückbaus und Neubaus des Anbaus und rechnet mit diesen gegenüber der Schlussrechnung des Architekten auf. Der Architekt klagt daraufhin sein Honorar ohne Abzüge ein.

      Zu Recht?

    • Quo vadis, ius consumentis?

      Neues Verbraucherbauvertragsrecht 2018

      Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Bauvertragsrechts hat der Bundesgesetzgeber auch ein Kapitel dem „Verbraucherbauvertrag“ gewidmet. Eine Einführung in die neuen bundesgesetzlichen Vorschriften, die ab dem 1. Januar 2018 in das BGB eingefügt werden.

      Fundstelle:

      Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts (und anderer Vorschriften) vom 28.04.2017, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2017, Seite 969 ff.) am 04.05.2017

      Der Gesetzestext – ausnahmsweise im Wortlaut zitiert – ist übersichtlich und beschränkt sich auf sechs (eigentlich sieben) Paragrafen, die in den allgemeinen Untertitel 1 „Werkvertrag“ als Kapitel 3 eingefügt werden:
      Verbraucherbauvertrag

    • Quo vadis, ius architectonicus?

      Neues Architektenvertragsrecht 2018

      Im Zusammenhang mit der Neuregelung des Bauvertragsrechts hat der Bundesgesetzgeber auch das Architekten-Vertragsrecht geregelt – erstmalig mit eigenen bundesgesetzlichen Vorschriften, die ab dem 1. Januar 2018 in das BGB eingefügt werden. Eine erste Übersicht.

      Fundstelle:

      Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts (und anderer Vorschriften) vom 28.04.2017, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2017, Seite 969 ff.) am 04.05.2017

      Gesetzestext:

      Ausnahmsweise gibt es diesmal einen Rechtstext im Wortlaut – es lohnt sich durchaus, ihn einmal in Ruhe zu lesen.