PSP-Veröffentlichungen (im Aufbau)

Verständliche Ratgeber für die Praxis

    • Wenn das Bauwerk mehr als genug kostet

      Kostenüberschreitung und Architektenvertrag

      Haftet ein Architekt für Überschreitung einer Kostenobergrenze im Architektenvertrag? Fundstellen: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.08.2015, 4 U 3/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, 24.08.2016, VII ZR 208/15) OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.11.2014, 15 U 19/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, 08.11.2017, VII ZR 91/15) OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.01.2016, 11 U 71/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, 25.04.2018, […]

    • Yin Yang – Weiß geplant und schwarz gebaut

      Gesamtschuldnerschaft und Schwarzarbeit

      Wie ist die gesamtschuldnerische Haftung anzunehmen, wenn einer der Gesamtschuldner auf Basis eines Vertrags mit „Ohne-Rechnung-Abrede“ agiert hat?

      Fundstelle:
      LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 – 18 O 250/13

      Sachverhalt (vereinfachte, sinngemäße Darstellung)
      Ein Bauherr beauftragt einen Architekten mit der Planung und Überwachung von Bauarbeiten an einem Gebäude. Zugleich beauftragt er einen Bauunternehmer mit der Ausführung der vom Architekten geplanten handwerklichen Leistung. Mit dem Bauunternehmer verabredet der Bauherr (ohne Kenntnis oder Zutun des Architekten), dass dieser seine Leistung auf Basis einer Barzahlungsvergütung ohne Rechnung erbringen soll.

      Das Bauwerk wird fertig; es weist mehrere Mängel auf. Diese Mängel sind durch den Bauunternehmer handwerklich gemacht worden; die Planung des Architekten war zutreffend, allerdings hat er während der Bauausführung die Bauüberwachung vernachlässigt, sodass ihm die mangelhafte Ausführung nicht aufgefallen ist.

      Der Bauherr nimmt den Bauunternehmer und den Architekten als Gesamtschuldner für die Mängel in Haftung.

      Zu Recht?

    • I can’t get no satisfiction

      Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatz

      Weist ein Bauwerk nach handwerklicher Leistung einen Mangel auf, der nicht beseitigt wird, entsteht dem Bauherrn ein Schaden. Dieser wurde bisher üblicherweise durch die Kosten bestimmt, die zur Beseitigung des Mangels aufzuwenden wären, aber nicht entstehen, da der Mangel im Bauwerk bestehen bleibt.

      Dies gilt nicht mehr.

        

      Fundstelle:

      BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17

       

      Sachverhalt

      Ein Bauherr wünscht die Neuverlegung von Natursteinplatten. Er beauftragt hiermit einen Unternehmer. Dieser stellt die Arbeiten fertig – es zeigen sich Mängel. Die Kosten der Beseitigung dieser Mängel belaufen sich auf 120.000 Euro.

      Der Bauherr nimmt den Unternehmer sowie den bauüberwachenden Architekten in Anspruch. Vom Unternehmer verlangt er zunächst den entsprechenden Vorschuss zur Selbstvornahme und klagt diesen Betrag ein. Nach einiger Zeit, noch während des Gerichtsverfahrens, verkauft er die Immobilie und ändert daher seine Klage auf Schadensersatz. Die Höhe seines Schadens berechnet er mit den fiktiven Kosten der Schadensbeseitigung.

      Muss der Handwerker diese Summe bezahlen?

    • Kurz und gut

      Kündigung oder Vertragsaufhebung

      Verkürzt sich die Vorhaltung einer Baustelle einvernehmlich, ist fraglich, wie die Vergütung des Handwerkers zu beziffern ist.

      Fundstelle:

      BGH, Urteil vom 26.04.2018, VII ZR 82/17

       

      Sachverhalt

      Ein Tiefbauunternehmen nimmt 2004 an einer Ausschreibung zur Errichtung von Stahlgleitwänden an einer Autobahn über knapp 15km teil. Für die Vorhaltung sind 588 Tage kalkuliert; das Angebot beläuft sich auf knapp über 1 Mio Euro – der Zuschlag wird erteilt.

      Das Vergabeverfahren hatte sich verzögert, weshalb die Auftraggeberin die Baustelle beschleunigte. Die Vorhaltezeit der Stahlgleitwand reduzierte sich deshalb auf 333 Tage, ohne dass das Tiefbauunternehmen ansonsten in die Abläufe eingewirkt hat.

      Das Tiefbauunternehmen rechnete nun nicht nur den Preis für 333 Tage ab, sondern forderte von der öffentlichen Ausschreibestelle eine Vergütung für die nicht erbrachten 255 Tage. Unter Abzug erparter Aufwendungen berechnete es hierfür knapp 100.000 Euro.

      Zu Recht?

    • Wer zu spät bremst …

      Weiterbau trotz Mangelkenntnis

      Verzögert ein Bauherr die Mangelbeseitigungsentscheidung, kann sich der Bautenstand durch Fortsetzung der Arbeiten verändern. Wie wirkt sich dies auf die Mangelbeseitigungspflicht aus?

      Fundstelle:
      OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2017 – 10 U 62/16 (Nichtzulassungsbeschwerde bei BGH zurückgenommen)

       

      Sachverhalt

      Ein Hauseigentümer möchte sein Wohn- und Geschäftshaus sanieren. Er beauftragt einen Architekten mit den entsprechenden Planungs- und Bauüberwachungsleistungen (entsprechend der Leistungsphasen 1 bis 8).

      Während der Bauzeit nimmt der Rohbauunternehmer Ende April 2012 die Schalung und Betonage des Ringankers für den neuen Anbau vor. Zwei Wochen später, Mitte Mai 2012, werden die Aufleger für die neuen Stahlträger freigelegt und der erste der neuen T-Träger angebracht. Am 13. Juni 2012 ist die gesamte Dachkonstruktion fertiggestellt.

      Fünf Tage später, am 18.06.2012, misst der Architekt erstmalig die Raumhöhe nach – und stellt entsetzt fest, dass die Konstruktion des Rohbauers nicht die planmäßige Höhe aufweist, weshalb die Stahlträger 5 cm tiefer zu liegen kommen. Er informiert sofort den Bauherrn über diesen Mangel.

      Der Bauherr rügt den Mangel gegenüber dem Rohbauer, veranlasst aber im Übrigen nichts – insbesondere keinen Baustopp.

      Das Bauvorhaben wird, ohne dass eine Nacherfüllung durch den Rohbauer erfolgt wäre, sodann fortgeführt und ohne Änderung der Höhenlage der Stahlträger fertiggestellt; gerade noch rechtzeitig vor dem Mietbeginn eines Unternehmens Anfang August 2012.

      Der Bauherr verlangt von dem Architekten die Kosten des Rückbaus und Neubaus des Anbaus und rechnet mit diesen gegenüber der Schlussrechnung des Architekten auf. Der Architekt klagt daraufhin sein Honorar ohne Abzüge ein.

      Zu Recht?