Vergaberecht

Vergaberecht

Das Vergaberecht stellt die Spielregeln auf, wie öffentliche Aufträge an den privaten Markt zu vergeben sind. Insbesondere sollen zwei Aspekte vermieden werden: Korruption bei Auftragsvergabe, und steuergeldträchtiges Ausnutzen von Unwissenheit bei ausschreibepflichtigen Staatsbediensteten.

Die Kodifikation entstammt heute meistens europarechtlichen Vorgaben, die nicht immer die Besonderheiten der deutschen Kultur und Rechtslandschaft reflektieren – oftmals fühlt der Bieter, dass etwas nicht ordnungsgemäß abläuft, und dass er deshalb im Nachteil gegenüber anderen Bietern ist, obwohl er das „bessere“ Angebot abgeben will.

Ausschreibestellen und Anbieter sind gehalten, die Ausschreibeunterlagen diskriminierungsfrei und ergebnisoffen zu gestalten und zu lesen. Aber es ist ohne Weiteres erkennbar, dass genau hier eine große Spielwiese für Mauscheleien, Begünstigungen, Ergebnisprovokationen oder schlicht Ungerechtigkeiten eröffnet ist.

Wir begleiten Sie im Vergaberecht, von der Prüfung der Vergabeunterlagen (Stichwort: welches Recht – Schwellenwertfeststellung) über die Submissionsphase bis zur Prüfung des Rechtswegs im Nachprüfungsverfahren. Wir sind mit der rechtlichen Begleitung sowohl vor Vergabekammern als auch vor Vergabesenaten versiert, auch wenn oftmals eine stringente Frage- und Rügetätigkeit im Vergabeverfahren diesen Weg entbehrlich macht.

Unsere Mandanten sind Vergabestellen (ausschreibepflichtige Vergabestellen oder Unternehmen unter freiwilliger Anwendung der Vergabevorgaben), meistens aber teilnahmewillige Anbieter, die einen Zuschlag begehren oder Sekundärrechte (Schadensersatz) nach versagtem Zuschlag beanspruchen. Wir sind hierbei in verschiedenen Mandaten auf beiden Seiten unterwegs und zu Hause, kennen also beide Perspektiven und Schwierigkeiten.

Unsere Tätigkeit ist darauf angelegt, Sie in Ihrer unternehmerischen Tätigkeit frühzeitig, nachhaltig und kontinuierlich anwaltlich zu betreuen und Sie durch entsprechende Vorsorge und Beratung von vornherein vor späteren streitigen juristischen Auseinandersetzungen zu bewahren.

Auch in diesem Spezialgebiet ist eine schnelle Auffassungsgabe ebenso zentrale Voraussetzung wie die schnelle Kenntnis der Möglichkeiten und (spezialgerichtlichen) Rechtsmittel.

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